Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie√ülich auf Grund dieser AGB. Abweichende Regelungen und Vereinbarungen bed√ľrfen der Schriftform.
  2. Angebote sind, sofern nichts anderes ausdr√ľcklich  vereinbart ist, freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbest√§tigung zustande.
  3. Die angegebenen Preise verstehen sich zuz√ľglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 
  4. Rechnungsbetr√§ge sind 14 Tage nach Rechnungsstellung f√§llig. Skonto wird nur in der auf der Rechnung angegeben Weise gew√§hrt. Zahlungen ohne aus¬≠dr√ľckliche Zweckbestimmung werden nach den gesetzlichen Reglungen verrechnet.
  5. Ger√§t der Auftraggeber ganz oder teilweise mit einer f√§lligen Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, auch abweichend von den vertraglichen Vereinbarungen,  Vorauszahlungen f√ľr begonnene, aber noch nicht f√§llige Arbeiten und Auftr√§ge zu verlangen. Bis zur Leistung der Vorauszahlung ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten an den noch laufenden Auftr√§gen vorl√§ufig einzustellen und noch nicht gelieferte Waren zur√ľckzuhalten.
  6. Die bei Zahlungsverzug zu leistenden Verzugszinsen betragen mindestens 9 % √ľber dem Basiszinssatz gem. ¬ß 247 BGB. Nach ¬ß288 (5) BGB betr√§gt der pauschale Schadenersatz 40,- Euro. Der Nachweis und die Geltendmachung eines h√∂heren bzw. niedrigeren Verzugsschadens bleibt beiden Seiten vorbehalten.
  7. F√ľr den Fall, dass der Auftraggeber mit der Annahme der Ware / des Gewerkes in Annahmeverzug ger√§t, ist ein pauschaler Schadens¬≠ersatz in H√∂he von 15 % des Auf¬≠tragswertes zu erstatten. Bei speziell f√ľr den Kunden an¬≠gefertigten Waren ist ein pauschaler Schadensersatz in H√∂he von 100 % des Auftragswertes zu leisten. Erf√ľllt der Auftraggeber seine vertraglich √ľbernommenen Mitwirkungspflichten nicht, insbesondere zur Anlieferung von Daten und Informationen, so ist der Auftragnehmer nach Ablauf einer angemessenen Frist, die dem Auftraggeber schriftlich zu setzen ist, zur au√üerordentlichen Vertragsk√ľndigung berechtigt. In diesem Fall ist ebenfalls ein pauschaler Schadenssatz in H√∂he von 15 % des Auftragswertes zu erstatten. Der Nachweis und die Geltendmachung eines h√∂heren bzw. eines niedrigeren Schadens bleibt in beiden F√§llen beiden Seiten vorbehalten.
  8. Liefertermine sind nur dann ver¬≠bindlich, wenn sie ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wurden. Ger√§t der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zun√§chst eine angemessene Nachfrist zu setzen.  Angemessen ist im Regelfall eine Nachfrist von nicht weniger als 4 Wochen, insbesondere bei individuellen Leistungen und Lieferungen . Nach Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zur√ľcktreten.
    Verz√∂gert sich die Lieferung bzw. Herstellung der Waren und Leistungen in Folge von Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr oder  anderer F√§lle h√∂herer Gewalt, verl√§ngert sich die Lieferzeit mindestens um die Dauer der hierdurch entstehenden Verz√∂gerung. In diesem Fall ist der Vertrag gem. ¬ß 313 BGB einvernehmlich anzupassen. Gleiches gilt, unbeschadet der Rechte aus ¬ß 7, auch im Fall einer Verz√∂gerung durch eine nicht fristgerechte Erf√ľllung der vertraglichen Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber.
  9. Ein ggf. erforderlicher Versand der Ware erfolgt grunds√§tz¬≠lich auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, sofern nicht ausdr√ľcklich schriftlich anders vereinbart. Transportversicherungen werden vom Auftragnehmer nur auf ausdr√ľcklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers nach den jeweils g√ľltigen Speditionsbedingungen des Transportf√ľhrers abgeschlossen. Die Verpackungskosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
  10. Der Auftraggeber hat gelieferte Waren und Leistungen, sowie Korrekturabz√ľge und Muster unverz√ľglich zu pr√ľfen. Erfolgt eine Freigabe durch den Auftraggeber, ohne Geltendmachung von M√§ngeln, so erl√∂schen M√§ngelbeseitigungs- und Schadensersatzanspr√ľche des Auftraggebers.
    F√ľr mangelhafte Ware leistet der Auftragnehmer nach seiner Wahl Ersatz durch Lieferung mangelfreier Ware oder durch Nachbesserung. Im √úbrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Anspr√ľchen des Auftrag¬≠gebers. Mangelhafte Ware ist nach freier Wahl des Auftragnehmers innerhalb von 14 Tagen zur√ľckzusenden bzw. zur Abholung bereitzustellen.
    Gew√§hrleistungsanspr√ľche entfallen, wenn an den Leistungen, Lieferungen und Waren, durch den Auftragnehmer oder seine Gehilfen, √Ąnderungen, Erg√§nzungen oder Erweiterungen vorgenommen wurden und der Mangel hierauf beruht.
  11. Vom Auftragnehmer zur Erf√ľllung des Auftrages eingesetzte und √ľberlassenen Betriebsgegenst√§nde, insbesondere Fotos, Filme, Klischees und Datens√§tze bleiben, auch wenn sie speziell angefertigt und gesondert in Rechnung gestellt werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.
  12. Der Auftragnehmer haftet weder f√ľr die rechtliche, noch die wettbewerbsrechtliche Zul√§ssigkeit und Richtigkeit von Werbeaussagen oder Inhalten. Der Auftragnehmer ist nicht zur rechtlichen Beratung verpflichtet. Der Aufraggeber hat den Auftragnehmer von Anspr√ľchen Dritter wegen wettbewerbs- und urheberrechtlicher Beanstandungen freizustellen.
    Die Haftung des Auftragnehmers ist mit Ausnahme von  Sch√§den, die dem Auftraggeber, seinen Mitarbeitern oder Dritten aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit entstehen, auf Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit beschr√§nkt. Dies gilt ebenso f√ľr Sch√§den, die durch Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen entstehen.
  13. F√ľr Farbabweichungen und Farb¬≠ver√§nderungen bei Druckerzeugnissen wird die Gew√§hrleistung ausgeschlossen. Aufgrund unterschiedlicher Farbsysteme und Sonderfarbdrucke kann eine Farbabweichung aus technischen Gr√ľnden auftreten. Eine Gew√§hrleistung f√ľr die Farb¬≠echtheit kann daher nur bei ausdr√ľcklicher schriftlicher Vereinbarung und Erstellung eines entsprechendes Probedrucks gegen Aufpreis √ľbernommen werden. In diesem Fall sind die Farben des Probedrucks verbindlich.
  14. S√§mtliche Waren und Lieferungen bleiben bis zur vollst√§ndigen Begleichung aller Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber darf diese nur im ordentlichen Gesch√§ftsverkehr weiterver√§u√üern. S√§mtliche durch einen eventuellen Weiterverkauf entstehende Forderungen des Auftraggebers werden bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. Dar√ľber hinaus besteht ein Zur√ľck¬≠behaltungsrecht gem. ¬ß 369 HGB an den vom Auftraggeber angelieferten Daten, Skizzen und Rohmaterialien.
  15. Das Urheberrecht f√ľr s√§mtliche Leistungen des Auftragnehmers liegt, sofern nicht ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart, bei diesem. Mit der Zahlung der vertraglich vereinbarten Verg√ľtung erh√§lt der Auftraggeber lediglich ein entsprechendes Nutzungsrecht. Eine Weiter√ľbertragung des Nutzungs¬≠rechtes ist ebenso ausgeschlossen, wie Ver√§nderungen und Weiterverarbeitungen der Produkte. Das gew√§hrte Nutzungsrecht beschr√§nkt sich auf das gelieferte Medium.
  16. Sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor Vertragsschluss Arbeiten und Leistungen, insbesondere Muster und Vorschl√§ge vorstellt oder √ľberl√§sst, so bedarf deren auch teilweise Verwendung, unabh√§ngig von einem etwaigen bestehenden urheberrechtlichen Schutz der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Dies gilt auch f√ľr die zugrunde liegenden Ideen und Konzepte, sofern diese nicht bereits in den bisherigen Medien des Auftraggebers ihren Niederschlag gefunden haben.
  17. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf den Erzeugnissen und Produkten in geeigneter Weise auf seine Urheberschaft hinzuweisen. Er bedarf hierzu der Zustimmung des Auftraggebers. Die Zu¬≠stimmung darf nur verweigert werden, wenn der Auftraggeber ein √ľberwiegendes Interesse geltend machen kann.
  18. Erf√ľllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand f√ľr alle aus dem Vertragsverh√§ltnis entstehenden Anspr√ľche und Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinn des HGB, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentliche-rechtliches Sonderverm√∂gen ist.
  19. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln und Bestimmungen unwirksam sein, so ber√ľhrt dies die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht.

    Stand: 27. August 2014
    (Version 1.2)

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