Allgemeine GeschÀftsbedingungen

  1. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser AGB. Abweichende Regelungen und Vereinbarungen bedĂŒrfen der Schriftform.
  2. Angebote sind, sofern nichts anderes ausdrĂŒcklich  vereinbart ist, freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen AuftragsbestĂ€tigung zustande.
  3. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzĂŒglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 
  4. RechnungsbetrĂ€ge sind 14 Tage nach Rechnungsstellung fĂ€llig. Skonto wird nur in der auf der Rechnung angegeben Weise gewĂ€hrt. Zahlungen ohne aus­drĂŒckliche Zweckbestimmung werden nach den gesetzlichen Reglungen verrechnet.
  5. GerĂ€t der Auftraggeber ganz oder teilweise mit einer fĂ€lligen Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, auch abweichend von den vertraglichen Vereinbarungen,  Vorauszahlungen fĂŒr begonnene, aber noch nicht fĂ€llige Arbeiten und AuftrĂ€ge zu verlangen. Bis zur Leistung der Vorauszahlung ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten an den noch laufenden AuftrĂ€gen vorlĂ€ufig einzustellen und noch nicht gelieferte Waren zurĂŒckzuhalten.
  6. Die bei Zahlungsverzug zu leistenden Verzugszinsen betragen mindestens 9 % ĂŒber dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB. Nach §288 (5) BGB betrĂ€gt der pauschale Schadenersatz 40,- Euro. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren bzw. niedrigeren Verzugsschadens bleibt beiden Seiten vorbehalten.
  7. FĂŒr den Fall, dass der Auftraggeber mit der Annahme der Ware / des Gewerkes in Annahmeverzug gerĂ€t, ist ein pauschaler Schadens­ersatz in Höhe von 15 % des Auf­tragswertes zu erstatten. Bei speziell fĂŒr den Kunden an­gefertigten Waren ist ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 100 % des Auftragswertes zu leisten. ErfĂŒllt der Auftraggeber seine vertraglich ĂŒbernommenen Mitwirkungspflichten nicht, insbesondere zur Anlieferung von Daten und Informationen, so ist der Auftragnehmer nach Ablauf einer angemessenen Frist, die dem Auftraggeber schriftlich zu setzen ist, zur außerordentlichen VertragskĂŒndigung berechtigt. In diesem Fall ist ebenfalls ein pauschaler Schadenssatz in Höhe von 15 % des Auftragswertes zu erstatten. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren bzw. eines niedrigeren Schadens bleibt in beiden FĂ€llen beiden Seiten vorbehalten.
  8. Liefertermine sind nur dann ver­bindlich, wenn sie ausdrĂŒcklich schriftlich vereinbart wurden. GerĂ€t der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunĂ€chst eine angemessene Nachfrist zu setzen.  Angemessen ist im Regelfall eine Nachfrist von nicht weniger als 4 Wochen, insbesondere bei individuellen Leistungen und Lieferungen . Nach Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurĂŒcktreten.
    Verzögert sich die Lieferung bzw. Herstellung der Waren und Leistungen in Folge von Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr oder  anderer FĂ€lle höherer Gewalt, verlĂ€ngert sich die Lieferzeit mindestens um die Dauer der hierdurch entstehenden Verzögerung. In diesem Fall ist der Vertrag gem. § 313 BGB einvernehmlich anzupassen. Gleiches gilt, unbeschadet der Rechte aus § 7, auch im Fall einer Verzögerung durch eine nicht fristgerechte ErfĂŒllung der vertraglichen Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber.
  9. Ein ggf. erforderlicher Versand der Ware erfolgt grundsĂ€tz­lich auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, sofern nicht ausdrĂŒcklich schriftlich anders vereinbart. Transportversicherungen werden vom Auftragnehmer nur auf ausdrĂŒcklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers nach den jeweils gĂŒltigen Speditionsbedingungen des TransportfĂŒhrers abgeschlossen. Die Verpackungskosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
  10. Der Auftraggeber hat gelieferte Waren und Leistungen, sowie KorrekturabzĂŒge und Muster unverzĂŒglich zu prĂŒfen. Erfolgt eine Freigabe durch den Auftraggeber, ohne Geltendmachung von MĂ€ngeln, so erlöschen MĂ€ngelbeseitigungs- und SchadensersatzansprĂŒche des Auftraggebers.
    FĂŒr mangelhafte Ware leistet der Auftragnehmer nach seiner Wahl Ersatz durch Lieferung mangelfreier Ware oder durch Nachbesserung. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen AnsprĂŒchen des Auftrag­gebers. Mangelhafte Ware ist nach freier Wahl des Auftragnehmers innerhalb von 14 Tagen zurĂŒckzusenden bzw. zur Abholung bereitzustellen.
    GewĂ€hrleistungsansprĂŒche entfallen, wenn an den Leistungen, Lieferungen und Waren, durch den Auftragnehmer oder seine Gehilfen, Änderungen, ErgĂ€nzungen oder Erweiterungen vorgenommen wurden und der Mangel hierauf beruht.
  11. Vom Auftragnehmer zur ErfĂŒllung des Auftrages eingesetzte und ĂŒberlassenen BetriebsgegenstĂ€nde, insbesondere Fotos, Filme, Klischees und DatensĂ€tze bleiben, auch wenn sie speziell angefertigt und gesondert in Rechnung gestellt werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.
  12. Der Auftragnehmer haftet weder fĂŒr die rechtliche, noch die wettbewerbsrechtliche ZulĂ€ssigkeit und Richtigkeit von Werbeaussagen oder Inhalten. Der Auftragnehmer ist nicht zur rechtlichen Beratung verpflichtet. Der Aufraggeber hat den Auftragnehmer von AnsprĂŒchen Dritter wegen wettbewerbs- und urheberrechtlicher Beanstandungen freizustellen.
    Die Haftung des Auftragnehmers ist mit Ausnahme von  SchĂ€den, die dem Auftraggeber, seinen Mitarbeitern oder Dritten aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, auf Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit beschrĂ€nkt. Dies gilt ebenso fĂŒr SchĂ€den, die durch Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder ErfĂŒllungsgehilfen entstehen.
  13. FĂŒr Farbabweichungen und Farb­verĂ€nderungen bei Druckerzeugnissen wird die GewĂ€hrleistung ausgeschlossen. Aufgrund unterschiedlicher Farbsysteme und Sonderfarbdrucke kann eine Farbabweichung aus technischen GrĂŒnden auftreten. Eine GewĂ€hrleistung fĂŒr die Farb­echtheit kann daher nur bei ausdrĂŒcklicher schriftlicher Vereinbarung und Erstellung eines entsprechendes Probedrucks gegen Aufpreis ĂŒbernommen werden. In diesem Fall sind die Farben des Probedrucks verbindlich.
  14. SĂ€mtliche Waren und Lieferungen bleiben bis zur vollstĂ€ndigen Begleichung aller Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber darf diese nur im ordentlichen GeschĂ€ftsverkehr weiterverĂ€ußern. SĂ€mtliche durch einen eventuellen Weiterverkauf entstehende Forderungen des Auftraggebers werden bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. DarĂŒber hinaus besteht ein ZurĂŒck­behaltungsrecht gem. § 369 HGB an den vom Auftraggeber angelieferten Daten, Skizzen und Rohmaterialien.
  15. Das Urheberrecht fĂŒr sĂ€mtliche Leistungen des Auftragnehmers liegt, sofern nicht ausdrĂŒcklich schriftlich vereinbart, bei diesem. Mit der Zahlung der vertraglich vereinbarten VergĂŒtung erhĂ€lt der Auftraggeber lediglich ein entsprechendes Nutzungsrecht. Eine WeiterĂŒbertragung des Nutzungs­rechtes ist ebenso ausgeschlossen, wie VerĂ€nderungen und Weiterverarbeitungen der Produkte. Das gewĂ€hrte Nutzungsrecht beschrĂ€nkt sich auf das gelieferte Medium.
  16. Sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor Vertragsschluss Arbeiten und Leistungen, insbesondere Muster und VorschlĂ€ge vorstellt oder ĂŒberlĂ€sst, so bedarf deren auch teilweise Verwendung, unabhĂ€ngig von einem etwaigen bestehenden urheberrechtlichen Schutz der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Dies gilt auch fĂŒr die zugrunde liegenden Ideen und Konzepte, sofern diese nicht bereits in den bisherigen Medien des Auftraggebers ihren Niederschlag gefunden haben.
  17. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf den Erzeugnissen und Produkten in geeigneter Weise auf seine Urheberschaft hinzuweisen. Er bedarf hierzu der Zustimmung des Auftraggebers. Die Zu­stimmung darf nur verweigert werden, wenn der Auftraggeber ein ĂŒberwiegendes Interesse geltend machen kann.
  18. ErfĂŒllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand fĂŒr alle aus dem VertragsverhĂ€ltnis entstehenden AnsprĂŒche und Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinn des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliche-rechtliches Sondervermögen ist.
  19. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln und Bestimmungen unwirksam sein, so berĂŒhrt dies die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht.

    Stand: 27. August 2014
    (Version 1.2)

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