ZulÀssig: Angebot verlÀngert bis...

Oberlandesgericht Hamm erklĂ€rt VerlĂ€ngerung von Sonderangeboten, Rabattaktionen fĂŒr zulĂ€ssig
In seinem Urteil vom 02. September 2010 (AZ: I-4 52/10) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ursprĂŒnglich zeitlich begrenzte Rabattaktionen verlĂ€ngert werden dĂŒrfen und keine wettbewerbsverzerrung darstellen. Im vorliegenden Fall wurde gegen einen Reiseveranstalter geklagt, der auf seiner Webseite mit einem zeitlich begrenzten Rabatt geworden hatte. Der KlĂ€ger sah darin eine unzulĂ€ssige IrrefĂŒhrung: Die ursprĂŒngliche zeitliche Begrenzung wĂ€re eine TĂ€uschung des Verbrauchers, argumentierte er. Das Gericht sah dies jedoch anders: Da die Vorteile fĂŒr den Verbraucher sogar lĂ€nger bestĂ€nden, sei keine Rechtswidrigkeit erkennbar.